2003-12-15

--- Der OSZE-Medienbeauftragte, Freimut Duve, kritisiert den Umgang mit der Pressefreiheit in den "Halbdiktaturen" der ehemaligen Ostblockstaaten: Die neuen, oft aus totalit�rer Tradition entstandenen Herrschaftsstrukturen k�nnen kritische Journalisten nicht brauchen. Speziell in Russland, der Ukraine und Mittelasien haben wir deshalb jetzt bravere Medien � trotz mehr Journalistenmuts. Wenn jemand frech wird, kann man eine Redaktion mit riesigen Mieterh�hungen erpressen. Oder die Feuerwache schicken, die ein Redaktionsgeb�ude feuerpolizeilich f�r Monate schlie�t. Wir nennen diese Angstmachermethoden institutionelle Zensur. In vielen postkommunistischen Staaten kontert ein Minister bei Kritik an seiner Beh�rde mit pers�nlichen Beleidigungsklagen. Millionen-Strafen sind die Folge. So macht man Zeitungen fertig. ... Nehmen wir Russland. Da kaufen sich staatsgelenkte Firmen wie Gasprom in Medien ein. So schafft man indirekt den wichtigsten Freiraum f�r eine Halbdiktatur: Schweigezonen. Verschweigen ist wichtiger als Propaganda.