2003-11-21

--- Mit den erneuten Anschl�gen in Istanbul wollte die al-Qaida Bush symbolisch treffen, wei� der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau. Die Organisation wolle beweisen, dass sie "auf Augenh�he" mit dem US-Pr�sidenten k�mpfen k�nne. Tats�chlich war das Timing, bei dem die J�nger bin Ladins ja bereits bei ihrem ganz gro�en Schlag "Geschick" bewiesen, mal wieder aufmerksamkeitsm��ig sehr stark. Die Idee, die al-Qaida im Medienkrieg mit Bush in London zu sehen, ist daher nicht ganz unbegr�ndet.

Und a propos Symbolik: Just das �lministerium, das die Amerikaner im Fr�hjahr noch eitel als eines der wenigen offiziellen Geb�ude in Bagdad vor allen Pl�nderern bewachten, ist nun von mehreren Raketen bei einer neuen Anschlagserie in der irakischen Hauptstadt getroffen worden. �ber dem Gel�nde stiegen dicke schwarze Rauchwolken auf, hei�t es in einer Agenturmeldung.

Bei all den Bomben, Raketen und all dem Terror -- wenn auch noch so weit entfernt -- denken die Politiker hierzulande nat�rlich gleich nur an eins: an die "innere Sicherheit". Und da f�llt ihnen immer wieder nur eins ein: noch mehr abh�ren, noch mehr Daten sammeln und noch st�rker in die B�rgerrechte eingreifen. Die Bundesl�nder etwa starten daher den x-ten Versuch, die Internet- und Telefonnutzer mehr oder weniger komplett zu �berwachen und haben sich diesmal dazu die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgesucht. Der Spindoktor ver�ffentlicht das entsprechende Papier des Rechtsausschuss des Bundesrats hier (PDF) und hat auch in heise online bereits dar�ber berichtet.