2003-11-12

--- Bush h�lt zwar selbst nicht mehr viel von der Domino-Theorie, wonach der Irak zur Musterdemokratie im Nahen Osten aufgebaut werden kann, wie dies die Idee der Neokonservativen war. Doch nach dem Einmarsch ins Zweistromland sind die Amerikaner dort zum Erfolg verdammt, die Demokratie muss mit aller Macht und allem Geld erzwungen werden (notfalls sogar mit den Vereinten Nationen). Doch die Zweifel an der Demokratielinie wachsen all�berall, berichtet die SZ: Die Regierung hat dar�ber hinaus untersch�tzt, wie sehr weltweit die Strategie der �forced democracy� an amerikanische Aktionen der �erzwungenen Entdemokratisierung� erinnert. In L�ndern, in denen demokratisch legitimierte Regierungen eine Politik verfolgten, die sich nicht amerikanischen Interessen unterordnete, haben die USA oft genug daran mitgewirkt, die daf�r verantwortlichen Politiker zu entmachten.

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein bezeichnet die Wiederaufbaustrategie Bushs und seines Gesandten Paul Bremers derweil aufgrund des Ausverkaufs des Landes als schlicht "illegal". Die "Reformen" im Irak stellen ihrer Ansicht nach einen klaren Versto� gegen jene internationale Konvention dar, die das Verhalten von Besatzungstruppen regelt: das Haager Abkommen von 1907 (ein Pendant zu den Genfer Konventionen von 1949, beides von den USA ratifiziert), und sie sind auch ein Versto� gegen den Kriegskodex der US-Army. Das Haager Abkommen legt fest: �au�er wo dies absolut unm�glich ist�, hat eine Besatzungsmacht �die Gesetze, die im Land in Kraft sind� zu respektieren. In h�mischem Trotz hat die Provisorische Beh�rde der Koalition (CPA) diese simple Regel geshreddert. Laut Iraks Verfassung ist die Privatisierung ma�geblicher staatlicher Aktiva gesetzeswidrig, Ausl�ndern ist es verboten, irakische Firmen zu besitzen.

Die taz tr�gt auch ihren Teil zur Debatte bei und l�sst sich von Ivan Eland, Direktor des "Center on Peace & Liberty" am "Independent Institute" in Oakland (USA), best�tigen, dass die Doktrin des Pr�ventivschlags mit den amerikanischen Problemen im Irak gestorben sei.