2010-03-08

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Lehrstuhl f�r Spinning ausgeschrieben

--- Spinning l�sst sich jetzt auf deutsch mit "Reformkommunikation" �bersetzen, wenn es nach einer aktuellen Stellenausschreibung geht der privaten Zeppelin University geht. Mehr bei Telepolis. Anregungen f�r den Vorsto� finden sich demnach mal wieder bei der Bertelsmann-Stiftung und der an sich schon recht spinnigen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Wird es am Bodensee bald die erste Professur f�r Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? ... Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgef�ge anbelangt, ungef�hr so, als wenn man innerhalb der Veterin�rmedizin noch eine Professur f�r das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der m�ndige B�rger. Denn wie man ihm das Fell �ber die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation". Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als �u�erst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel: Politische Reformkommunikation. Ver�nderungsprozesse �berzeugend vermitteln, informieren (PDF-Datei). ... Gerade bei Reformen, die "schmerzliche Eingriffe in die Besitzst�nde relevanter W�hlergruppen bringen", so das Bertelsmann-Papier, m�ssten die "vorhandenen gesellschaftlichen Werte- und Einstellungsmuster" durch "gezielte Kommunikationsstrategien" ver�ndert werden. ... So entbl�det sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der "Agenda2010 eingeleitete Reformpolitik" sei nicht an den Inhalten, sondern an dem "Mangel an problemad�quatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure" gescheitert.

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2010-02-05

Rahm Emanuel: Obamas Spindoktor ohne Fortune

--- Barack Obamas enger politischer Berater und B�roleiter Rahm Emanuel war vor einem Jahr noch hoch gehandelt worden als rhetorische und strategische Allzweckwaffe und Spindoktor des US-Pr�sidenten. Die LA Times widmet sich nun seinem wenig gl�ck- und erfolgreichen Wirken in den vergangenen Wochen und aktuellen Fettn�pfchen:
A senior presidential aide is supposed to solve problems, not create or compound them for his boss. So the White House was knocked off-stride when Chief of Staff Rahm Emanuel was forced to issue a public apology for using a derogatory word for people with learning disabilities. But even before the gaffe, Emanuel was becoming a magnet for criticism of President Obama's difficulties in turning his ambitious agenda into achievements. In an unguarded moment, Emanuel had referred to a group of liberal Democrats as "retarded." When reports of the remark began circulating, the former Chicago congressman -- already famous for his foxhole profanity -- moved to express his regret and promised to help leaders of the disabled community sensitize the public on the issue. ... But for all of the relationships Emanuel built in helping Democrats recapture the House in 2006, he has not succeeded in greasing the way for Obama's programs. The healthcare overhaul is in limbo. And the president's political fortunes seem to have dwindled, with his approval rating falling and Democrats suffering embarrassing setbacks in a trio of elections over the last year.

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Ursula von der Leyen findet "Hartz IV" doof

--- Das war nun wirklich reichlich Unausgegoren, was Ex-Websperren-Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen da einfach mal rumposaunte: Sie m�ge den Begriff "Hartz IV" nicht, da er eine differenzierte Debatte �ber Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Eine begriffliche Alternative und Gegenvision f�r das Arbeitslosengeld II, was das A und O eines rhetorischen Schachzugs gewesen w�re, lieferte die CDU-Politikerin aber gar nicht mit. Telepolis bringt ein paar historische Hintergr�nde zu Sprache und Politik:
Begriffe wie "Einheitsfront", "Volksk�rper" oder auch "gesundes Volksempfinden" (das auch heute immer noch Verwendung findet) stammen aus der Zeit des Nationalsozialismus, dessen Vertreter vom Schlage eines Joseph Goebbels wahre teuflische Meister der Sprache waren und mit wenigen konstruierten W�rtern entweder ein starkes Wir-Gef�hl oder aber psychische Ausnahmezust�nde bei ihren Zuh�rern hervorrufen konnten. Davon ist Ursula von der Leyen wahrlich Welten entfernt. Allerdings setzt sie mit ihrem Vorhaben fort, was besonders in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Hochkonjunktur hatte. Damals war es der CDU-Politiker Heiner Gei�ler, der mit dem Begriff der "neuen soziale Frage" den damals noch starken politischen Gegner SPD auf dem Gebiet der Sozialpolitik das Wasser abgraben wollte. Die "neue soziale Frage" sollte bei den W�hlern die Assoziation zur von der Sozialdemokratie vertretenen "alten" sozialen Frage hervorrufen ... Von der Leyen wird sich in diesen Tagen Kurt Biedenkopf, eines alten Freundes ihres Vaters und Ex-Ministerpr�sidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (der mit dem "Celler Loch"), erinnert haben ... Auf dem 22. Bundesparteitag der Christdemokraten im Jahr 1973 lie� der Professor in einer Rede die Katze aus dem Sack und forderte eine "Revolution durch Sprache". Durch die Sch�pfung von neuen Begriffen, so Biedenkopf, m�ssten Politik und Partei das eigene Versagen relativieren. Sprache sei Strategie, mit der die Medienlandschaft in Deutschland besetzt werden m�sste ... Ursula von der Leyen allerdings hat beim Griff in die Trickkiste schon daneben gelangt und den Kardinalfehler begangen: Sie hat ihre Manipulation durch Wortneusch�pfung zuvor angek�ndigt.
Und vor allem beim Gackern das Ei gar nicht gelegt.

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2010-01-30

Pentagon entwickelt neue T�uschungsstrategien

--- 2002 legte das Pentagon mit dem geplanten "Office of Strategic Influence" noch eine Bauchlandung hin. Doch seitdem strickt das US-Verteidigungsministerium munter weiter an "Waffen zur Massent�uschung". Jetzt sind Pl�ne f�r die Einberufung einer offen als "Office of Strategic Deception" bezeichneten Propagandaeinheit bekannt geworden:
The Defense Department needs to get better at lying and fooling people about its intentions. That�s the conclusion from an influential Pentagon panel, the Defense Science Board (DSB), which recommends that the military and intelligence communities join in a new agency devoted to �strategic surprise/deception.� Tricking battlefield opponents has been a part of war since guys started beating each other with bones and sticks. But these days, such moves are harder to pull off, the DSB notes in a January report (.pdf) first unearthed by InsideDefense.com. �In an era of ubiquitous information access, anonymous leaks and public demands for transparency, deception operations are extraordinarily difficult. Nevertheless, successful strategic deception has in the past provided the United States with significant advantages that translated into operational and tactical success. Successful deception also minimizes U.S. vulnerabilities, while simultaneously setting conditions to surprise adversaries.� The U.S. can�t wait until it�s at war with a particular country or group before engaging in this strategic trickery, however. �Deception cannot succeed in wartime without developing theory and doctrine in peacetime,� according to the DSB. �In order to mitigate or impart surprise, the United States should [begin] deception planning and action prior to the need for military operations.�

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2010-01-16

Kunduz und die ganze (Un-)Wahrheit

--- Sp�testens seit dem bei Wikileaks aufgetauchten Feldj�ger-Report geh�rt der Tanklaster-Beschuss bei Kunduz zu den vermintesten Gebieten des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan mit viel Spinning und Propaganda drum herum. Der Spiegel legt heute mit einer knackigen Schlagzeile nach: Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu:
Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken ge�u�ert und nachgefragt, ob tats�chlich eine "akute Bedrohung" vorliege. Daraufhin lie� der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufst�ndischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse �ber laufende Operationen und dar�ber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden". In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Ausz�gen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen. Gegen�ber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterst�tzung zu sichern. Daf�r musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindber�hrung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst h�tte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", hei�t es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. "Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gew�nschte Luftunterst�tzung bekommen werde." ... Der Nato-Bericht bringt auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter in Bedr�ngnis. Nach Informationen des SPIEGEL enth�lt der Bericht bereits alle Details, die Guttenberg angeblich erst bekannt wurden, nachdem er die Luftangriffe als "milit�risch angemessen" bewertet hatte.

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2009-10-15

Krieg der Drohnen

--- Esquire hat eine Reportage �ber die Wargames bei der Steuerung von Drohnen in Afghanistan aus der W�ste Nevadas unweit von Las Vegas aus:
Every so often in history, something profound happens that changes warfare forever. Next year, for the first time ever, the Pentagon will buy more unmanned aircraft than manned, line-item proof that we are in a new age of fighting machines, in which war will be ever more abstract, ever more distant, and ruthlessly efficient. ... at any given moment, three dozen armed, unmanned American airplanes are flying lazy loops over Afghanistan and Iraq. They linger there, all day and all night. When one lands to refuel or rearm, another replaces it. They guard soldiers on patrol, spy on Al Qaeda leaders, and send missiles shrieking down on insurgents massing in the night. Add to those the hundreds of smaller, unarmed Unmanned Aerial Vehicles being flown over the two countries by the Army, the Marines, and coalition countries, and a handful of missile-laden planes owned by the Central Intelligence Agency circling above Pakistan. Efficient and effective, the planes have fast become indispensable assets, transforming today's battlefields just as profoundly as the first airplanes transformed warfare during World War I. The Reapers and Predators are flown by about 500 two-man teams like Nelson and Anderson, and the crews can't keep up with demand. Last year, armed UAVs circled Iraq and Afghanistan for 135,000 hours � about fifteen years of nonstop flight time. This year, they will fly 190,000 hours, double that if you include all of the military's unmanned planes. ...

CIA Director Leon Panetta says UAVs are "the only game in town." It should be said that this kind of thinking substitutes a tactic, a piece of technology, for a strategy in Pakistan. But the remote missile strikes � there have been dozens this year � have killed many of the most-wanted Taliban and Al Qaeda leaders and scores of other fighters. They kill civilians, too, which riles the Pakistanis, but the American government has deemed that a bargain: It can methodically pick off people without risking American lives or the diplomatic headaches of a ground incursion or a captured pilot being paraded on the Internet. ... Even a desk jockey at the Pentagon can monitor the feeds if he has the right clearance. So enticing are these voyeur views that a special term for them has arisen in military circles: Predator porn.

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2009-09-21

"Vergiftete" Informationsbrocken im Netz

--- Telepolis berichtet unter dem Aufh�nger Kontaminierte Inhalte �ber krude PR-Aktionen von Firmen und Vereinigungen im Internet und nennt konkrete Namen:
wer glaubt, er k�nne sich im Netz unbedarft an den Quellen von Wahrheit und Weisheit laben, der irrt. Wer hier seinen Wissensdurst stillt, sollte sich klar sein, dass dies ein h�chst riskantes Vorhaben ist. L�ngst sind viele Inhalte des Internets kontaminiert, doch es ist wie bei der Radioaktivit�t: Man schmeckt und riecht nichts. Immer mehr stammen die Botschaften der �ffentlichen Meinung und des Internets von Interessensgruppen und werden die B�rger durch professionelle PR-Agenturen manipuliert. Wie das im Detail funktioniert, kam jetzt erneut durch eine weitere R�ge (PDF-Datei) des Deutschen Rates f�r Public Relation (DRPR), einem Selbstregulierungsorgan der Werbebranche, in Sachen Bahnskandal ans Tageslicht. Dieser Skandal schlug bereits hohe Wellen: 1,65 Millionen Euro hatte die Deutsche Bahn 2007 f�r positive Umfragen und Leserbriefe und andere Ma�nahmen ausgegeben, um das Image des Konzerns aufzupeppen. ... Mit dabei war, wie der PR-Rat jetzt r�gte, die Firma Allendorf Media AG in Berlin. Die bringt gegen gutes Geld die Botschaften ihrer Auftrageber �ber die Medien und das Internet unter das Volk. Zum Beispiel f�r die Bundeswehr und die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einem Propagandatrupp der Metallarbeitgeber. ... "arvato online services, Full-Service-Dienstleister f�r Online-Marketing und Loyalty-Services, hat sein Portfolio um Social Media Monitoring erweitert", ist in bestem Denglisch in einer Pressemitteilung vom Mai zu lesen. Das Unternehmen �berwacht die Darstellung ihrer Kunden in den relevanten Blogs, Foren und Communities und forscht aus, was in den Sozialen Netzwerken so geplaudert und thematisiert wird. ... "Digitale Mund-zu-Mund-Propaganda" hei�t dies bei "ethority", einer weiteren Firma zur Pflege des Webs im Auftrag von Kunden.

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2009-08-26

PR-Schlacht um S�dossetien

--- Nach dem Propaganda-Krieg im Kaukasus im vergangenen Jahr geht die PR-Schlacht um das zwischen Georgien und Russland umk�mpfte Gebiet munter weiter, wie PR Watch berichtet:
"The PR race is not that different from the arms race," writes John Feffer. "Russia, for instance, recently paid nearly $3 million to Ketchum for a six-month media blitz to promote the country's leaders and policies. Georgia has retained Public Strategies, Inc. at $50,000 a month. And the breakaway regions of South Ossetia and Abkhazia have hired Mark Saylor Co. at $30,000 a month.

... Russia paid Ketchum another $2.9 million "for the six months [that] ended May 31," reports O'Dwyer's PR Daily, for outreach to "top-tier global media leaders" highlighting Russia's "leadership and national policies." The Saylor firm is tasked with "explain[ing] how the Russian military saved the civilian population of South Ossetia from Georgian military forces" and countering the "aggressive information war conducted by the Government of Georgia," according to O'Dwyer's. The Moscow Times adds that Los Angeles Times editor-turned-PR executive Mark Saylor promoted South Ossetian "human rights activist Lira Tskhovrebova on a trip to the United States" in December. The U.S. State Department canceled meetings with Tskhovrebova, after it was revealed she had ties to the South Ossetian KGB.

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2009-08-25

Die Landtagswahlen spinnen - Th�ringen und Saarland

--- Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Bundestagswahl. Zwar geht es erst einmal "nur" um die Landtagswahlen in Th�ringen und im Saarland. F�r die Parteien wird es aber �darauf ankommen, den Wahlergebnissen den richtigen Spin zu geben. Nach den aktuellen Prognosen verliert die CDU in beiden L�ndern ihre absolute Mehrheit und muss wom�glich die Macht an Koalitionen von SPD, Linkspartei und Gr�nen abgeben. Redet Deutschland danach �ber die verlorenen Ministerpr�sidentensessel der Union und den Fakt, dass die SPD doch noch gewinnen kann? Das w�rde den Sozialdemokraten Schub im Umfragetief geben. Oder reden alle �ber die Tatsache, dass die SPD jetzt auch schon in Westdeutschland mit der Linkspartei koaliert und dann ein B�ndnis auf Bundesebene mit den Kommunisten nicht mehr fern ist? So h�tte es gern die Union. Erst einmal aber hei�t es, die Wahlergebnisse abzuwarten. Mit den Prognosen wird es aufgrund der vielen Kurzentschlossenen ja bekanntlich immer schwieriger. Danach wird dann am 27. September im Bund gew�hlt.�

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2009-08-15

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal h�bsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendsch�tzer gel�scht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erkl�rte Herrmann trotzdem gegen�ber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesl�ndern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzul�ssigen neonazistischen Beitr�ge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbed�rftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen d�rfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausl�ndischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkl�rte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, L�schung und Aufkl�rung" in den Vordergrund ger�ckt werden m�ssten.

Unterst�tzung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Kr�ger, dem Pr�sidenten der Bundeszentrale f�r politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz f�rdert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten gelieb�ugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich f�r eine Blockade entsprechender Angebote stark.

J�rg Ziercke, der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann f�r das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Bef�rchtungen zu unverh�ltnism��igen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Gl�cksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt w�rde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

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2009-07-21

Israel spannt bezahlte Blogger f�r PR ein

--- Langsam erkl�rt sich der Trend zur Cyber-Mobilisierung bei deutschen Diplomaten, denn Israel war offenbar mal wieder schneller und vor allem konsequenter:
After they became an inseparable part of the service provided by public-relations companies and advertising agencies, paid Internet talkbackers are being mobilized in the service in the service of the State. The Foreign Ministry is in the process of setting up a team of students and demobilized soldiers who will work around the clock writing pro-Israeli responses on Internet websites all over the world, and on services like Facebook, Twitter and Youtube. The Foreign Ministry�s department for the explanation of Israeli policy* is running the project, and it will be an integral part of it. The project is described in the government budget for 2009 as the �Internet fighting team� � a name that was given to it in order to distinguish it from the existing policy-explanation team, among other reasons, so that it can receive a separate budget. ... �To all intents and purposes the Internet is a theatre in the Israeli-Palestinian conflict, and we must be active in that theatre, otherwise we will lose,� Elan Shturman, deputy director of the policy-explanation department in the Foreign Ministry, and who is directly responsible for setting up the project, says in an interview with Calcalist. �Our policy-explanation achievements on the Internet today are impressive in comparison to the resources that have been invested so far, but the other side is also investing resources on the Internet. There is an endless array of pro-Palestinian websites, with huge budgets, rich with information and video clips that everyone can download and post on their websites. They are flooding the Internet with content from the Hamas news agency. It is a well-oiled machine. Our objective is to penetrate into the world in which these discussions are taking place, where reports and videos are published � the blogs, the social networks, the news websites of all sizes.

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Obama ruft Blogger bei Gesundheitsreform zu Hilfe

--- US-Pr�sident Barack Obama beschreitet ungew�hnliche Wege, um f�r seine umstrittene Reform des maroden Gesundheitswesens in den USA zu werben. So hat er sich nun -- offenbar erstmals -- in einer Telefonkonferenz direkt an Blogger gewandt und um Unterst�tzung gebeten:
President Obama, along with senior advisers David Axelrod and Nancy Ann DeParle, held a conference call with bloggers this afternoon to discuss healthcare reform and the need for grassroots and netroots pressure on Congress to keep the urgency of the issue alive. ... President Obama strongly reiterated his basic principles for a reform bill:

Cover all Americans
Drive down costs over the long term for both the private and public sector
Improve quality
Strengthen prevention and wellness
Enact real insurance reforms that end exclusions for preexisting conditions, etc.
Relief to small businesses
Create a robust public option

But the main message of the call was the urgency of getting this done sooner rather than later. In answer to John Amato's first question about the latest push for delays from Democrats and Republicans alike, President Obama answered that "we've been debating this for 50 years, that now's the time to make the tough decisions" with the options now on the table.

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2009-07-20

Diplomatenblatt wirbt f�r Cyber-Mobilisierung

--- Ungew�hnliche T�ne aus einem Diplomatenblatt:
Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung �ffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, �ber die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, k�nnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, hei�t es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik. Voraussetzung hierf�r sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies erm�gliche dann auch gezielte Unterst�tzung f�r die expansionistischen Ma�nahmen der Berliner Au�enpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerw�nschten Mobilisierung von Menschen via Internet. F�r den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entz�gen, seien - hei�t es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln. Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter f�r "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den L�ndern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", hei�t es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und �gyptens angef�hrt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Pr�sidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.

Wie die "Internationale Politik" weiter ausf�hrt, m�sse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" f�r "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, k�nne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Au�enpolitik machen. Die Bev�lkerungen fremder Staaten lie�en sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zutr�ger strategisch relevanter Informationen, hei�t es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "absch�pfen".
Der Kampf um die Interpretationshoheit im Cyberspace ist in vollem Gange.

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2009-07-16

Wording f�r den Wahlsieg

Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen hat entschieden: Schleswig-Holstein soll einen neuen Landtag w�hlen - nicht wie geplant am 9. Mai 2010, sondern schon am Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das Ansinnen ist riskant, denn weder steht fest, ob er eine Mehrheit im Landtag erh�lt, damit es auch zu Neuwahlen kommt. Zum anderen kommt es darauf an, den W�hlern glaubhaft zu vermitteln, dass nicht die Union, sondern die SPD Schuld daran ist, dass das Nordland keine Regierung mehr hat.�

Dabei geht es nicht um Wahrheiten, was z�hlt ist jetzt das Wording. Mit ihm wird Carstensen versuchen, die SPD vor sich herzutreiben, damit sie entgegen ihrer Aussagen einer Neuwahl zustimmt. Zudem ist die Wortwahl extrem wichtig, um die Interpretationshoheit in der �ffentlichkeit zu �bernehmen. Wer dem anderen erfolgreich die Schuld gibt, der gewinnt die Wahl - Regierungsbilanz hin oder her.�Ein kleiner Vorgeschmack im Duell zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "einem Antrag, der auch noch falsch begr�ndet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverl�ssig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen". Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse.�"Kein Abrei�kalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gef�llt", beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpr�sident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gew�hlt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef. "Aber es mag ja Wege geben", die SPD werde nicht blockieren, "dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vern�nftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden k�nnen", f�gte Stegner hinzu. Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene M�glichkeiten."

Die andere Seite: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann h�lt man sie irgendwann nicht mehr hin", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen, 62, gestern Abend. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.�Carstensen wirft vor allem Stegner vor, sich in der Vergangenheit nicht an gemeinsame Beschl�sse gehalten zu haben. "Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar." Sollte die SPD der Selbstaufl�sung des Landtages nicht zustimmen, trage sie die Verantwortung, dass das Bundesland in der Wirtschaftskrise ohne F�hrung sei.

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